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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen Waterbed Discount Kiel (Anbieter) und den in§ 2 bezeichneten Käufern (Käufer) geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfstbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2) Der Käufer ist Verbraucher, soweit der zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Finanzierung des Kaufpreises zudem die allgemeinen Bedingungen der betreffende Finanzierungsgesellschaft gelten.

§ 2 Vertragsabschluss

1) Der Käufer kann aus dem Sortiment des Anbieters nur bestimmte Produkte auswählen, die über das Internet vertrieben werden. Es handelt sich dabei um die Wasserbett Modelle Basic und Classic sowie um Zubehör zu Wasserbetten in Form von Bezügen Pflegemitteln etc. Die genannten Wasserbetten sowie das Zubehör kann der Käufer über den Button "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

2) Der Anbieter schickt dem Käufer daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die vorliegenden Vertragsbedingungen noch einmal enthalten sind. Den Inhalt dieser E-Mail kann der Käufer über die Funktion "Drucken" ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert ledigleich, dass die Bestellung des Käufers beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung zustande, die mit gesonderter E-Mail versandt wird.

3) Der Käufer ist 2 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Abgabe der Annahmeerklärung, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Lehnt der Anbieter nicht binnen zwei Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Annahme als erteilt.    

§ 3 Warenverfügbarkeit, Lieferung

1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm bestellten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2) Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Käufer dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich zurückerstatten.

3) Die Lieferadresse ist die Wohnung bzw. Niederlassung des Käufers, es sei denn, es wurde schriftlich eine andere Adresse vereinbart.

4) Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern die dem Käufer zumutbar ist.

§ 4 Lieferzeit

1) Die vom Anbieter genannten Liefertermine sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Verbindliche Liefertermine bedürfen der Schriftform.

2) Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Abholbereitschaft dem Käufer mitgeteilt worden ist.

3) Erfolgt die Lieferung nach Ablauf der i.S.d.Abs. 1, Abs. 2 vereinbarten Lieferfrist nicht, hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Lestung des Anbieters zu setzen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Anbieter beginnt. Wenn der Anbieter diese Frist nutzlos verstreichen lässt, ist der Käufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4) Ist am vereinbarten Liefertermin unter der vereinbarten Lieferadresse niemand anzutreffen oder ist die Ablieferung der Ware aus anderen vom Käufer verschuldeten Gründen nicht möglich, hat der Käufer sämtliche damit verbundenen Koste zu tragen. Dazu gehören auch die Kosten für eine erneute Anlieferung.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Anbieters aus dem Vertragsverhältnis dessen Eigentum.

§ 6 Preise u. Kosten

1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

2) Die entsprechenden Kosten der Versendung bzw.Lieferung der Ware werden dem Käufer im Bestellformular angezeigt und sind vom Käufer zu tragen. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung bzw. Lieferung ab dem Ort der Niederlassung des Anbieters, es sei denn, die Kosten überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert der bestellten Ware.

3) Der Käufer trägt ebenfalls die Kosten der Aufstellung und Montage des Wasserbettes, wenn er diese Leistungen wünscht und vereinbart hat.

4) Ergibt sich beim Aufstellen vor Ort, dass zusätzliche Maßnahmen für eine ordnungsgemäße und fachgerechte Aufstellung und Montage des Wasserbettes erforderlich sind, hat der Käufer diese zusätzlichen Kosten zu tragen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Ist die Fälligkeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Käufer bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Anbieter behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

2) Der Käufer kann die Zahlung per  PayPal, Rechnung/Vorkasse vornehmen.  Die Fälligkeit der Zahlung wird mit Rechnungsstellung angekündigt.

3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

4) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

5) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Gewährleistung

1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, oder er sich nicht für die nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den Äußerungen des Anbieters erwarten konnte, hat, hat der Käufer Anspruch auf Beseitung etwaiger Mängel durch den Anbieter.

2) Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach erfolglosem zweiten Versuch des Anbietrs gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

§ 9 Haftung

1) Der Anbieter haftet im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines Vertreters oder  Erfüllungsgehilfen ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter haftet ohne Beschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Anbieter ohne Beschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach den Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, soweit der Anbieter in § 14 eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

2) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verleztung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst  ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, so haftet der Anbieter auch für solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung des Anbieters ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Abs. 1 gegeben ist.

3) Die Regelungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 10, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 11.

4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die beim Aufstellen des Wasserbettes durch das Verrücken anderer Möbelstücke des Käufers entstehen. Diese Handlungen erfolgen ausschließlich auf Wunsch und eigenes Risiko des Käufers.

5) Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Anbieter bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Käufer gegen den Anbieter erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung nach den vorstehenden Abs. 1 bis Abs. 3 Eine Änderung der Beweislast zun Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6) Ist ein Schaden entstanden, erfolgt die Ermittlung der Schadenshöhe durch einen vom Anbieter beauftragten Sachverständigen. Sollte der Käufer mit der festgestellten Schadenshöhe nicht einverstanden sein, steht es ihm frei, innerhalb einer Frist von 7 Tagen seit Erhalt des Sachverständigengutachtens einen eigenen Sachverständigen auf seine Kosten zu beauftragen. Beträgt die Differenz der von den Sachverständigen ermittelten Schadenshöhe nicht mehr als 10%, wird der Mittelwert dieser Differnez als Maßstab genommen. Bei einer Differenz von mehr als 10% ist von den Vertragspartnern zunächst ein außergerichtlicher Einigungsversuch zu unternehmen. Scheitern diese Bemühungen, steht es den Parteien frei, ein Gerichtsverfahren anzustrengen.

§ Haftung für Leistungsverzögerung

1) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

2) Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet der Anbieter gegenüber dem Käufer im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Käufer infolge eines Lieferverzuges, den der Anbieter zu vertreten hat, berchtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

3) Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche der Anbieter zu vertreten hat, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist den Anbieter zuzurechnen.

4) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf und wenn der Anbieter diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, haftet er ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer einfachen Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5) Weitergehende Haftungsansprüche aufgrund einer Lieferverzögerung gegen den Anbieter bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Käufer gegen den Anbieter erhobenen Ansprüche. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6) Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 11 Haftung für Unmöglichkeit

1 ) Der Anbieter haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2) Außerhalb der Fälle des Abs.1 wird die Haftung des Anbieters wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 25 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4) Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 12 Kein Kauf auf Probe

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vom Anbieter grundsätzlich eingeräumte Möglichkeit das gekaufte Wasserbett auf Probe zu kaufen, d.h. ohne Angabe von Gründen innerhalb von 90 Tagen nach Lieferung zurückzugeben, bei dem Kauf über den Online-Shop nicht besteht. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit des Käufers zum Widerruf im Sinne des § 15 bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen.

§ 13 Keine Geltung des Werbeslogans "Irgendwo anders günstiger, dann gratis"

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Werbeslogan "Irgendwo anders günstiger, dann gratis" beim Kauf über den Online-Shop nicht gilt.

§ 14 Garantie

1) Der Anbieter gewährt dem Käufer unter den nachfolgend geregelten Bedingungen eine Garantie zusätzlich zu den dem Käufer zustehenden gesetzlichen Ansprüchen wegen etwaiger Mängel. Der Käufer hat die Wahl, ob er diese ihm zustehenden gesetzlichen Ansprüche oder Rechte aus der Garantie geltend macht.

2) Der Anbieter gewährt ausschließlich auf die Nähte der im Zusammenhang mit dem Waserbett erworbenen Wassermatratzen und auf die erworbenen Heizelemente eine 5-jährige Garantie gegen Material und Herstellungsfehler. Textilien (z.B. Bezüge, Kissen, Bettdecken usw.) fallen nicht unter diese Garantie.

3) Voraussetzung für eine Garantieleistung ist die normale Nutzung des Wasserbettes nach fachgerechter Aufstellung entsprechend der Arbeitsanweisung. Garantieleistungen sind ausgeschlossen, wenn der Schaden auf unsachgemäßer Behandlung, fehlerhafter Montage, ungenügender Pflege oder natürlichem Verschleiß beruht.

a) Die normale Benutzung beinhaltet:

  • den Gebrauch innerhalb geschlossener Räume
  • die regelmäßige 1/2 jährliche Anwendung des "Coating for Life" (CFL) Konditioniers und der Anwendung des CFL Vinylreinigers (alle 3 Monate), nachgewiesen durch ein 5-jähriges nicht unterbrochenes CFL-Abonnement oder die Verwendung von CFL Pflegepaketen deren Bezug durch Vorlage von Rechnungen nachzuweisen ist.

b) Die normale Nutzung umfasst nicht:

  • Beschädigungen durch extreme Wärme oder Kälte, Berührung mit Chemikalien, Alkohol, Kohlenwasserstoffen sowie mechanische Beschädigungen oder Schäden durch falsches Entleeren des Wasserkern.
  • nicht fachgerechte Installation der Wassermatratze und/oder des Wärmeelements, z.B. Einbau in ein nicht den erforderlichen Maßen entsprechendes Bettgestell oder Abfüllung ohne Sicherheitsfutter
  • Benutzung der Matratze ohne dafür geeignete Betttextilien
  • Benutzung des Bettes mit nicht vom Anbieter auf seine Matratzen abgestimmten Ergänzungs- oder Zubehörteilen wie Heizelemente, Thermostaten, Sicherheitsfutter, Bettumbauten, Bettleisten und Bodenplatten.

4) Bei erwiesenen Material- oder Herstellungsfehlern deckt die Garantie die Reparatur oder den Austausch des defekten Teils. Der Anbieter entscheidet ob repariert oder getauscht wird. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung eines zum Original identischen Ersatzteils, solange die Funktion nicht beeinträchtigt wird.

5) Der Garantieanspruch erlischt, wenn Reparaturen und/oder Eingriffe von Dritten, d.h. außerhalb des Waterbed Discount Europe Franchisesystems stehenden Personen, vorgenommen wurden.

6) Garantieansprüche bestehen nur, wenn der Käufer den Mangel unverzüglich, spätestens binnen 2 Wochen nach Feststellung schriftlich zusammen mit einem Nachweis des 5-jährigen, nicht unterbrochenen CFL-Abonnements, dem Kauf von CFL Pflegepaketen und der Originalrechnung (Kopie) anzeigt. Bei einer Beschädigung der Wassermatratze ist die betreffende Stelle mit einem wasserfesten Farbstift zu markieren. Die defekte Matratze oder das defekte Heizelement sind frachtfrei und transportversichert an die Niederlassung des Anbieters zu versenden.

7) Die Garantie wird ausschließlich dem Erstkäufer gewährt.

8) Weiter Ansprüche, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

§ 15 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, diesen Vetrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.  Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Waterbed Discount Kiel, Gutenbergstraße 40, 24118 Kiel, Telefax: 0431 2489321, E-Mail: kiel@waterbeddiscount.de mittels einer eindeutuigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden http://www.wasserbettenshop-kiel.de/widerrufsformular.php

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist zurückzugeben. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nach dem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlugsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.   

Rücksendekosten: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.  Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Die Kosten hierfür betragen, wie die Lieferung, € 79,00. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kosten des Widerrufs: Sie sind  verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe Widerrufsbelehrung), wir berechnen bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts je Rücksendung der nicht paketfähigen Ware Kosten in Höhe der für die Lieferung angefallenen und berechneten Lieferkosten. (€79,00)

 

§ 16 Hinweise zur Datenverarbeitung

1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Anbieter bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

2) Ohne Einwilligung des Käufers wird der Anbieter Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Käufers und weiter Information zur Datenerhebung,-verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 17 Schlussbestimmungen

1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland (mit Ausnahme des UN-Kaufrechts) Anwendung

2) Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäfstbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung -  gegebenefalls auch im Wege der geltungserhaltenden Reduktion- durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der gültigen Bestimmung entspricht oder am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, wenn bei der Durchführung dieser Geschäftsbedingungen eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

 

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